Die Insel- und Halligkonferenz, die Kommunen und der Kreis Nordfriesland sowie die Tourismusorganisationen befürworten sie, die Reedereien sehen Probleme und Umsetzungsschwierigkeiten – die Halligmaut. Wir werben bei allen Beteiligten intensiv dafür, im Dialog zu bleiben, gegenseitige Kompetenz zu nutzen und an einem Strang zu ziehen. Das schlank von der SPD vorgeschlagene Instrument der Gesetzesänderung ist allerdings die schlechteste Möglichkeit.

Ein Projekt muss auf Herz und Nieren geprüft werden, bevor man Verträge abschließt. Femern A/S hat das wohl ignoriert, aber ungenaue Zahlen, übereilte Planungen und verschwiegene Untersuchungen helfen Niemandem.

Was mit uns Grünen nicht zu machen ist, ist, dass wir Tor und Tür für andere Kreise oder die Stadt Lübeck öffnen. Dazu gibt es auch keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wer das fordert, der killt den Schleswig-Holstein-Tarif mit hohen Kostenfolgen. Das Fahren würde insgesamt zwar preiswerter, wir würden mehr als 25 Millionen Euro an Hamburg zahlen, ohne ein mehr an Qualität oder Leistung zu bekommen. Nicht mehr Züge oder Busse, nur mehr Geld. Wir sollten an dem Nordtarif weiter arbeiten. Das wird sich mehr lohnen und bessere Tarifsysteme schaffen.

Auf welche Art und Weise jetzt Wohnraum geschaffen werden kann, muss und wird, dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Wir werden unterschiedlichste, gangbare Wege in diesem Bereich diskutieren und schnellstmöglich anschieben. Dabei wollen wir auch von Modellen unserer Nachbarstaaten lernen. Wir Grüne stehen für eine bezahlbare und gerechte Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein.

Man schüttelt den Kopf über die Tricksereien der deutschen Automobilindustrie. Vertrauen weltweit verspielt auf besonders perfide Art. Profitstreben pur und die Bundesregierung, Minister Dobrindt und auch sein Nachfolger Herr Scheuer, sind Handlanger dieses unseriösen Betruges.

Für uns Grüne ist höchster politischer Auftrag, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Doch welche Maßnahmen bezüglich des Diesel-Skandals auch immer beschlossen werden, sie doktern nur an den Symptomen herum. Ob mit Plakette oder ohne: Das Festhalten an veralteter Technik hilft nicht weiter. Wir müssen endlich die Energiewende im Verkehr voranbringen. Dazu haben wir in der Jamaika-Koalition einen Antrag vorgelegt.