Ich kandidiere erneut für den Landtag. Als Direktkandidat für meinen Wahlkreis, Nordfriesland Nord, wurde ich bereits von meinem Kreisverband nominiert.

Meine Bewerbung für die Landesliste finden Sie hier. Unser Wahlprogramm ist hier nachzulesen.

Dank der Steigerung der Regionalisierungsmittel um 300 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren und der Kostendeckelung bei den Schieneninfrastrukturkosten besteht jetzt die Möglichkeit, gezielt in die Zukunft zu investieren.

Dazu haben wir unsere Strategie Netz25+ entwickelt, um mit Innovationen im Umweltverbund aus Zug und Bus mit Fahrrad, zu Fuß und Pkw in Zukunft nachhaltig mobil zu sein.

Nachdem ich eine Nacht über die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geschlafen habe, stelle ich fest: Die Würfel sind gefallen. Das Gericht in Leipzig hat die Klagen der Naturschutzverbände und der Gemeinde Kollmar abgelehnt und die Linienführung der A20 anerkannt.

Dieses Urteil ist eine Zäsur. Die rechtlichen Mittel gegen die A20 in Schleswig-Holstein sind damit ausgeschöpft. Recht ist gesprochen. Dies müssen wir nun anerkennen. Die Ökonomie hat sich gegen die Ökologie durchgesetzt.

Für uns Grüne steht ein leistungsfähiger Nord-Süd-Verkehr im Vordergrund. Wir sehen aber auch den Bedarf für eine Ertüchtigung der Ost-West-Verbindung.

Das Konzept „Der Grüne Weg nach Westen“ wurde im August 2014 von Ruth Kastner (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein), Valerie Wilms (Bundestagsabgeordnete) und Andreas Tietze (Landtagsabgeordneter) als Grüne Alternative zur A20 entwickelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle freudig überrascht fest, dass auch Sie erkennen, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Da haben Sie unsere volle Zustimmung und sicherlich die des ganzen Hauses.

Nun zu Ihrem Wunsch nach mehr Geld für Busse: Es war Ihr damaliger CDU-Verkehrsminister Austermann, der die Gelder auf 59,76 Millionen Euro festlegte und bis 2012 auf 57,26 Millionen Euro senkte.

Am 11.04.2012, nur vier Wochen vor der Landtagswahl, fror der damals schon vierte CDU-Verkehrsminister de Jager diese Summe bis 2017 auf 57,31 Millionen Euro ein.

Es ist eine Zeit des Neuanfangs für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Ende 2014 konnte die bauliche Sanierung beginnen. Dadurch wird das Krankenhaus effizienter und die medizinische Versorgung besser. Viel zu lange wurde das UKSH von der Politik vernachlässigt. In dieser Legislaturperiode wurden die großen Probleme von der Küstenkoalition und der Regierung angepackt. Nun ist es an der Zeit, einen weiteren Schritt zu gehen.

Bauvorhaben scheitern in Deutschland nicht am Artenschutz, nicht an den Grünen oder Naturschutzbelangen. Sie scheitern an den Mängeln im Planungsverfahren und am fehlenden Geld aus Berlin. Wir wollen dem Bau der A20 nicht alles unterordnen: Der Schutz von Menschen und Tieren, Trinkwasser und Artenvielfalt, Klima Landschaft und Kulturgüter sind wichtig.

Wie groß ein Fahrzeug auf der Straße sein darf, regelt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Paragraph 32. Das reicht auch für die meisten Transporte.

Früher selten, aber nun immer öfter werden die Transportgüter deutlich größer. Täglich 20 Schwertransporte gab es 2013. Tendenz steigend. Dazu ist dann eine Ausnahmegenehmigung nach den Paragraphen 29, 46 und 70 StVZO notwendig, die man bei der zuständigen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB), wie zum Beispiel den Landkreisen, beantragen kann. Entsprechende Anleitungen hierzu gibt es für UnternehmerInnen auf den Internetseiten der Landkreise. In Nordfriesland zum Beispiel kann man sich direkt die entsprechenden Formulare herunterladen.

Ihr heute vorgelegter Gesetzesentwurf will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Ihre Botschaften: Weg mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, weg mit dem Register zum Schutz fairen Wettbewerbs, Aufhebung des Landesmindestlohngesetzes, Änderung bzw. weg mit dem Denkmalschutzgesetz.

Sie malen alles tiefschwarz, aber Ihre Kassandrarufe laufen ins Leere, denn unserer Wirtschaft geht es so gut wie nie zuvor in den letzten Jahren. Nie war der Arbeitsmarkt gerechter, wurden bessere und faire Löhne in Schleswig-Holstein gezahlt. Gute Wirtschaft und gute Arbeit das passt eben doch zusammen.