Zur aktuellen Debatte um den Dieselmotor sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Auf Dauer ist der Verbrennungsmotor wirtschaftlich nicht haltbar. Zu sehr ist ihm der Elektromotor in Sachen Antriebsleistung, Robustheit und Wartungsarmut technisch überlegen. Ein krampfhaftes Festhalten an einer veralteten, technisch aufwändigen und schmutzigen Technologie schadet uns Menschen sofort und langfristig der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Steinzeit ist schließlich auch nicht zu Ende gegangen, weil Steine verboten wurden. Bronze war einfach besser. Und so werden sich je nach Anwendungsgebiet des Fahrzeugs Akkumulatoren oder Wasserstoff aus regenerativen Energien als Antrieb durchsetzen und uns endlich aus der Verkehrs-Steinzeit führen.

„Seefahrt ist not!“ heißt ein 1913 erschienener Roman des Schriftstellers Gorch Fock. „Seefahrt in Not!“ möchte man heute angesichts der neuen Sicherheitsrichtlinie des Bayern Alexander Dobrindt sagen. Wir haben hier im Hause schon im März deutlich gemacht, dass die Anforderungen, wie sie vom Bundesverkehrsministerium jetzt für Januar nächsten Jahres angestrebt werden, das Aus für viele Traditionsschiffe in Deutschland bedeuten würde. Der vereinte Protest der Küstenländer und der TraditionsschifferInnen hatte zwar den Erfolg, dass der Bundesverkehrsminister Gespräche anberaumt hatte, aber selbst nicht dazu erschien.

Die Infrastruktur ist der Unterbau der Wirtschaft. Sie bildet die Grundlage für die Aktivitäten der Wirtschaft und der Menschen. Gerade der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Langsamfahrstellen und Gewichtsbegrenzungen waren die Folge.

Mit dem Leitgedanken „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ haben wir ein Sanierungsprogramm mit angeschoben. Wir brauchen aber auch mehr Stromtrassen, Schienen und Straßen. Möglichst durch Ausbau wie bei der A7, aber auch durch Neubau wie bei den Stromleitungen. Unser Grüner Minister Robert Habeck plante in wenigen Jahren neue Stromtrassen. Eine ist schon am Netz. Erfolg: Mehr Windstrom wird genutzt. Weniger abgeschaltet.

Grüne Strategien bestätigt

Zu der heutigen (6. April 2017) Pressekonferenz des ADAC sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der ADAC bestätigt mit seinen Vorschlägen zentrale Grüne Strategien in der Verkehrspolitik: Erhalt vor Neubau, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten. Auch der Ausbau von Schienenstrecken, insbesondere nach Hamburg und Flensburg, entspricht unseren Forderungen.

Rede zu Protokoll gegeben TOP 30 – Gründergeist für Schleswig-Holstein

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ihr Antrag, verehrter Herr Kollege Vogt, ist eine gute Initiative. Leider, und das wissen Sie, haben wir keine Gelegenheit mehr darüber mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Daher vermute ich, dass sie diesen Antrag mit der Intention stellen: Seht her, wenn ihr am 7. Mai FDP wählt, dann geht es mit dem Gründergeist ab in Schleswig-Holstein.

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 25+26+35 Traditionsschiffe schützen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicherheit auf See geht vor! Dieser Aussage stimmen wir hier alle zu! Doch das, was sich die Bundesregierung in der Verordnung zur Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe vorstellt, dass schießt eindeutig am Ziel vorbei! Das ist der Sargnagel für die Traditionsschifffahrt in Deutschland!

Es gilt das gesprochene Wort! TOP 37 – Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen. Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr gee...

Es gilt das gesprochene Wort! TOP Aktuelle Stunde – Industriepolitik / Senvion. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge um die Schließung des Standortes Husum des Windenergieunternehmens Senvion machen fassungslos. Die negative Auswirkung der Globalisierung ist der Ausverkauf eines traditionellen Windanlagenherstellers – droht der Windkraftbranche das gleiche Schicksal wie der Solarbranche?

Zum 6-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten des Wirtschaftsministeriums sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Ich begrüße die Ansätze von Wirtschaftsminister Meyer zur Reform der Planungsverfahren bei Großprojekten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein guter Ansatz, um Bewegung in die festgefahrene und durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägte Debatte zu bekommen.